AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Onlineshops conTimbre.com

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Dienstleistungen und Verträge über den Bezug von conTimbre-Software zwischen Kunden (nachfolgend auch Besteller genannt) und conTimbre, vertreten durch den Herrn Thomas Hummel, Beethovenstr. 30, D79100 Freiburg (nachfolgend conTimbre genannt).

§ 1 Geltungsbereich

1. Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen conTimbre und Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde von conTimbre ausdrücklich zugestimmt.

2. Darüber hinaus, gelten zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die besonderen Lizenzbedingungen für die Nutzung der Software von conTimbre. Diese Regelungen gehen für den Fall, dass sie im Widerspruch zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

3. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen und ausgedruckt werden. Die ladungsfähige Anschrift von conTimbre sowie der Vertretungsberechtigten können dem Impressum auf der Internetseite https://www.contimbre.com entnommen werden. Auf Wunsch können sie unter conTimbre Inhaber: Thomas Hummel, Beethovenstr.30, D79100 Freiburg bzw. unter der E-Mail-Adresse info@contimbre.com in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden.

4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Bedingungen und bedürfen der Schriftform. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber dem Anbieter abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform.

5. conTimbre ist berechtigt, mit Zustimmung des Bestellers den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von conTimbre für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, wenn der Besteller der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. conTimbre verpflichtet sich, den Besteller im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die auf der Website contimbre.com oder sonst angegebenen Angebote von conTimbre sind freibleibend und unverbindlich.

2. Die Bestellung stellt ein Angebot an conTimbre zum Abschluss eines Vertrages dar. Wenn der Besteller eine Bestellung bei conTimbre aufgibt, schickt dieser eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Bestellers dar.

3. Der Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung von conTimbre oder mit Beginn der Vertragsausführung durch conTimbre zustande.

4. Die Software wird dem Besteller auf einem geeigneten Datenträger (DVD oder Festplatte) oder als Download überlassen. Diese befindet sich bei der Lieferung auf dem neuesten Stand.

5. Zu der Software gehören auch Ergänzungen (Updates) der Software. Der Besteller nimmt entsprechend der jeweiligen Produktbeschreibung automatisch am kostenlosen Update-Service teil.

§ 3 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

Im Falle eines Kaufvertrags: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle einer Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: an dem Sie oder ein vonIhnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Beim Zusammentreffen mehrerer Alternativen ist der jeweils letzte Zeitpunkt maßgeblich.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, conTimbre, Inhaber Thomas Hummel, Beethovenstr. 30, D79100 Freiburg per Post oder über E-Mail an info@contimbre.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular (bitte hier klicken) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an conTimbre, Thomas Hummel,
Beethovens.30, D79100 Freiburg zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt werden;
zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die auf einem versiegelten körperlichen Datenträger, z.B. einer versiegelten CD-ROM oder versiegelten DVD, geliefert wird, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung verliert.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt werden. Alle Preise sind freibleibend und sind Bruttopreise (Nettopreis zzgl. der gesetzlichen MwSt.).

2. Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung, Kreditkarte oder Lastschriftverfahren zahlen. conTimbre behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen nicht anzubieten.

3. Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, ist conTimbre berechtigt, Mahngebühren in Höhe von EUR 5,00 zu erheben. Offene Forderungen kann der Anbieter auch durch ein Inkasso-Unternehmen einfordern. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt conTimbre vorbehalten.

§ 5 Lieferung auf Datenträger

1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse, soweit die Software sich auf einem Datenträger (z.B. Festplatte) befindet. conTimbre weist darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist.

2. Sofern conTimbre während der Bearbeitung der Bestellung des Bestellers feststellt, dass vom Besteller bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird der Besteller darüber gesondert per E-mail informiert. Falls conTimbre ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von conTimbre seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist conTimbre dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.

3. Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

4. Zustellungsmängel sind conTimbre mitzuteilen, eventuelle Nachlieferungen erfolgen dann umgehend. Änderungen des Namens oder der Anschrift teilt der Besteller conTimbre unverzüglich mit. Die Nichtzustellbarkeit, die aus einer nicht oder verspätet vorgenommenen Benachrichtigung resultiert, hat der Besteller zu vertreten. Ein Anspruch auf erneute kostenfreie Belieferung oder Schadenersatz besteht nicht.

5. Bei Lieferungen außerhalb der EU können bei der Einfuhr in ein Drittland weitere Kosten entstehen (Zölle, eventuelle Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern). Diese sonstigen Kosten hat der Besteller zu tragen.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche durch conTimbre anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von conTimbre.

§ 8 Nutzungsrechte; Übertragbarkeit

1. conTimbre räumt dem Kunden das einfache, nicht ausschließliche und zeitlich sowie räumlich unbeschränkte Recht ein, die Software in maschinenlesbarer Form (Objectcode) sowie die Dokumentation vertragsgemäß zu nutzen. Die Dokumentation in diesem Sinne ist elektronisch in die Software integriert oder auf dem mitgelieferten Datenträger gespeichert. Ein darüber hinausgehender Erwerb von Rechten an der Software und der Dokumentation erfolgt nicht.

2. Die eingeräumten Nutzungsrechte dürfen nicht geteilt bzw. weiterverkauft werden. Der Kunde ist nur dann berechtigt, seine Rechte aus dieser Lizenzvereinbarung auf Dritte zu übertragen, wenn er folgende Bedingungen einhält:

a) die sich aus diesen Lizenzbedingungen ergebenden Nutzungsrechte werden in ihrer Gesamtheit übertragen;
b) der Kunde übergibt dem Empfänger sämtliche von ihm gefertigte Kopien der Software, einschließlich der zugehörigen Datenträger und Dokumentationen;
c) der Kunde löscht die installierte Software, so dass eine Wiederherstellung ausgeschlossen ist und
d) der Empfänger stimmt diesen Lizenzbedingungen zu.

3. Eine Vermietung oder sonstige zeitweise entgeltliche Nutzungsüberlassung ist nicht gestattet. Eine Unterlizenzierung ist nicht gestattet.

4. Wenn der Kunde eine Studenten-Lizenz erwirbt, werden die oben genannten Rechte unter Bedingung eingeräumt, dass er die Software sowie das Begleitmaterial nicht weiterverbreiten, übermitteln, abtreten, verkaufen, ausstrahlen, vermieten, teilen, verleihen, ändern, anpassen, bearbeiten, lizenzieren oder in sonstiger Weise übertragen oder nutzen darf.

5. Der Kunde darf die Software nicht auf virtuellen Betriebssystemen verwenden.

6. Im Übrigen gelten ergänzend die Lizenz- und Nutzungsbestimmungen für die Nutzung der Software von conTimbre.

§ 9 Mängelhaftung; Haftungsausschluss

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Sollte die gelieferte Ware mangelhaft sein, kann der Kunde, der Verbraucher ist, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nach seiner Wahl
Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware verlangen (Nacherfüllung). Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, kann der Kunden den Kaufpreis mindern oder – bei einem erheblichen
Mangel – vom Vertrag zurücktreten.

2. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.

3. conTimbre haftet dem Kunden für Schäden unbegrenzt, die von ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Für leichte Fahrlässigkeit haftet conTimbre nur, soweit eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung jedoch der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. conTimbre haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als in der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

4. Darüber hinaus haftet conTimbre für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie aufgrund sonstiger zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfachen Pflichtverletzung von conTimbre oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt.

5. conTimbre ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern auftreten.

§ 10 Datenschutz

conTimbre speichert und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
und Telemediengesetz (TMG). conTimbre speichert und verarbeitet personenbezogene Daten nur, soweit dies zur Abwicklung und Erfüllung des Vertrages erforderlich ist und die Einwilligung in den Datenumgang erteilt worden ist. Im Einzelnen gilt die Datenschutzerklärung von conTimbre in der jeweils aktuellen Fassung, wie sie auf der Webseite von conTimbre abrufbar ist.

§ 11 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen conTimbre und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Soweit der Kunde kein Verbraucher ist, sind Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus und aufgrund von Verträgen, die auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden
sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters, Freiburg.

Stand 1.5.2019